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Pluralismus ist für alle da!

Ich habe vor einigen Wochen öffentlich damit begonnen mich über die populistischen Unzulänglichkeiten der aktuellen politischen Strukturen zu echauffieren. Heute an meinem Namenstag möchte ich einen radikalen Denkansatz aufs Tapet bringen: wer sagt eigentlich, dass wir unsere Politiker wählen müssen?

Alle 2 bis 3 Jahre werde ich zu den unterschiedlichen Anlässen von den verschiedenen wahlwerbenden Parteien zu den Urnen motiviert. Manchmal wähle ich Parteien, ansonsten wähle ich von Parteien aufgerufene Personen (Bundespräsident, Bürgermeister, Vorzugsstimmen). Manche Gremien kann ich in Österreich gar nicht wählen: Bundesrat, Bezirks- und Ministerial-Beamte, Diplomaten, Richter, oberste Polizeiorgane, Schulaufsichtsbehörden, Sozialversicherungsvorstände usw. diese werden von politischen Parteien ernannt oder werden innerorganisatorisch nachbesetzt, obwohl sie einen immensen Einfluss auf mein Leben haben.

Mir als Wähler wird vorgegaukelt, dass ich mit meiner Stimme demokratischen Einfluss auf den Lauf meines Landes, Region oder Gemeinde hätte. Fakt ist, dass das demokratiepolitische System sich vom Wahlvolk entfernt hat! Einerseits haben sich die Parteien von deren Wählern entfernt (Stichwort: "Parlament der Studierten", "Eliten") und andererseits haben sich auch die Wähler von der Parteien entfernt, weil immer weniger Menschen den oft ehrenamtlichen Weg eines Politikers einschlagen wollen. Sehr wohl aber kann sich heute jeder in den sozialen Medien lautstark zu jedem noch so unwichtigen Thema persönlich äußern und bedarf keiner Repräsentanten mehr, die für ihn sprechen.

Da aber nicht alle 8 Millionen Österreicher gleichzeitig regieren können und wir uns hoffentlich darauf einigen können, dass einer allein nicht das sagen haben sollte, müssen wir Repräsentaten finden, die für uns agieren. Laut dem aktuellen Bildungsstand bedeutet Demokratie ein aktives und ein passives Wahlrecht zu haben. Sprich: JEDER kann sich als Politiker engagieren und wenn er Unterstützer findet, kann er/sie ein gewählter Volksvertreter werden. Wenn einem die bestehenden Parteien nicht gefallen, kann man sogar eine eigene Partei gründen. Wenn also wer über "die da oben und wir da unten" schimpft, kann er/sie ja Politiker werden und das sofort ändern - was faktisch wiederum aber nicht passiert, weil sich ja wie oben beschrieben immer weniger Menschen freiwillig für die Politik finden. Katze-in-den-Schwanz-sich-beißt!

Wenn also scheinbar die falschen Leute in der Politik sind, die Politiker sich über das ahnungslose und aufmüpfige Volk beschweren, Politiker ans Ruder kommen, die das aus purer Machtgeilheit machen oder sich für Politik nicht mal interessieren (#Trump) und noch dazu das Volk sich über seine Politiker pausenlos beschwert, dann muss man doch mal hinterfragen, ob Wählen überhaupt das richtige demokratische Mittel ist, um unsere politischen Repräsentanten zu finden.

Es gäbe da ja noch einen zweiten Weg, nämlich die Politiker nicht zu wählen sondern auszulosen. Bevor ich hier in die Tiefe gehe, nur zur Information: So etwas gibt es bereits in unserer Demokratie aber nur an einer einzigen verfassungsrechtlich definierten Stelle: als Geschworene oder Schöffen im Gericht. Bürger werden als sogenannte Laienrichter berufen. Der Einsatz von Laienrichtern soll sicherstellen, dass bei Straftaten, die mit hohen Strafen bedroht sind (z.B. Mord, politische Delikte) und daher in besonders einschneidender Weise in das Leben von Menschen eingegriffen wird, durch natürliches Rechtsempfinden dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Laut österreichischer Verfassung wird neben den Berufsrichtern somit auch "das Volk an der Rechtsprechung" beteiligt.

Laienrichter in der Rechtsprechung sollen das Verständnis der Bürger für die Justiz und ihr Vertrauen in staatliche Einrichtungen sicherstellen. Laienrichter zu sein, ist ein Ehrenamt und gehört zur allgemeinen Bürgerpflicht in Österreich. Es gibt aber Kostenersatz für Reise- und Aufenthaltskosten sowie für Verdienstentgänge, die durch die Ausübung dieses Amts entstehen. Laienrichter werden nach dem Zufallsprinzip aus der Wählerevidenz ausgewählt und in die den Gerichten den Verfügung stehenden Listen eingetragen. Sie sind genauso wie Berufsrichter an das Gesetz gebundendürfen keine willkürlichen Entscheidungen treffen und dürfen Fragen an den Angeklagten, an Zeugen oder Sachverständige richten.

Unsere Verfassung vertraut die Entscheidung über Schuld und Unschuld eines Menschen ausgelosten Laien an! Warum kann diese Zufallsprinzip nicht auch für unsere Parlamente gelten? Wäre es nicht einfacher (und kostengünstiger) statt Wahlen abzuhalten, unsere Politiker für die verschiedenen Ämter einfach auszulosen? Was kann ein gewählter Volksvertreter besser als ein geloster?

Versuchen wir ins Detail zu gehen und fangen wir bei den Ämtern an: eine typische Gemeinde im ländlichen Raum in Österreich funktioniert vereinfacht erklärt nach folgendem Prinzip: 2 bis 4 Parteien in der Gemeindevertretung, ein Gemeindevorstand, verschiedene sachbezogene Ausschüsse, dazu ein Bürgermeister. Der Bürgermeister gibt die Richtung vor und bekommt die administrative Unterstützung von seinen bezahlten Mitarbeitern. In den Partei-Fraktionen werden vorher die Themen besprochen, dann später in der Gemeinderatssitzung diskutiert und dann meist im Sinne der stimmenstärksten Fraktion entschieden. Jede Partei stellt sich nach 5 Jahren einem Wahlkampf, der auch auf Gemeindeebene immer aufwendiger und kostenintensiver wird. Manche Entscheidungen können daher aus parteitaktischen Gründen nicht getroffen werden. Problematisch: Viele Gemeindeparlamente sind kein (!!) Abbild der Bevölkerung, denn die Repräsentanten sind großteils männlich, zwischen 40 und 60, besser gebildet oder selbst in Bildungsberufen, haben eine kleine parteipolitische Lobby, Befindlichkeiten die einen wie auch immer gearteten persönlichen Vorteil bringen und das grundsätzliche Interesse an Politik.

Für mich fehlen in vielen kommunalen Parlamenten: Frauen, Junge, Rentner, Behinderte, einfache Arbeiter, Arbeitslose usw. Alles Gruppen die es natürlich auch in unserer Gesellschaft gibt und die andere Probleme haben, als jene Personen die jetzt als Repräsentaten agieren. Auch immer weniger Unternehmer sitzen in den Gemeiden, weil die Leitung der eigenen Firma viel Zeit benötigt und man die Freizeit anders gestalten möchte. Sind unsere Gemeindevertretungen ein Abbild unserer Gesellschaft? Und wenn schon nicht das: Sind die die jetzt dort für uns - angeblich objektiv - entscheiden, zumindest die besten der besten?

Angenommen wir haben eine Gemeinde in der die z.B. 18 Gemeindevertreter allesamt und jedes Jahr neu ausgelost werden. Wie auch die oben erwähnten Laienrichter werden die Gemeindevertreter nach dem Zufallsprinzip aus der Wählerevidenz ausgewählt. Sie sind natürlich an die Gesetze gebundenDiese 18 Personen wählen aus deren Reihen dann ein kleineres Gremium von 5 bis 7 Personen (Vorstand) die aus deren Reihen dann per Los einen Gemeindevorsitzenden wählen. Dieser Bürgermeister leitet die Versammlungen und ist ein Jahr lang die Schnittstelle zu den Gemeindemitarbeitern bzw. zu den nächsthöheren Gremien (Bezirk/Land) oder umliegenden Organisationen, Vereinen und Aufsichtsräten. Er/sie ist für die gesetzmäßige Korrektheit aller Entscheidungen letztverantwortlich und wie alle Gemeindevertreter persönlich haftbar!

Die Vertretung trifft sich regelmäßig und fällt Beschlüsse. Jedes Mitglied kann sich jederzeit über alles informieren, verschiedene thematische Ausschusssitzungen werden von den Gemeindemitarbeitern vorbereitet. Das Gremium stimmt mit einfacher Mehrheit ab - ab einer gewissen Summe kann man auf 2/3-Mehrheit wechseln. Die Personen bekommen für deren Arbeit ein sehr gutes Gehalt, was man durch einen nicht vorhandenen Wahlkampf ja zur Verfügung hat. Wichtig in diesem System ist,
  1. dass alle Altersgruppen (16 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 100) und beide Geschlechter aliquot vertreten sein müssen,
  2. dass wenn das Los auf mich trifft, ich dieses Amt (außer aus schwerwiegenden Gründen wie Gesundheit oder längerer Auslandsaufenthalt) NICHT ablehnen kann und
  3. man NICHT wiedergelost werden kann.
Sehr wohl soll es aber für bereits einmal geloste Bürger die freiwillige Möglichkeit geben, sich in beratender Funktion zur Verfügung zu stellen bzw. für höhere Gremien zu qualifizieren. Ich denke hier an einen "Ältestenrat". Dies könnte so funktionieren, dass aus allen bisherigen Los-Gemeindevertretern, die danach noch Interesse haben weiterzuarbeiten, eine jährliche aktive bzw. passive Wahl aus 5 bis max. 7 Personen durchgeführt wird. Dieser Ältestenrat soll bei schwerwiegenden Fällen wie hohe Budget-Entscheidungen oder Verfassungsänderungen befragt (!!) werden und der gesamte Ältestenrat kann mit einer (!!) Stimme mitentscheiden.

Auch auf Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene kann nach diesem Prinzip verfahren werden. Wenn wer durch passive Wahl im Ältestenrat einer Gemeinde sitzt, kann er für ein Jahr in den Bezirkstag gelost werden. Von dort durch Wahl in den Ältestenrat eines Bezirks. Wer einmal im Ältestenrat eines Bezirks sitzt, kann in die Landesebene gelost werden, von dort in den Bund oder in das EU-Parlament. Voraussetzung ist für höher Ebenen natürlich Mobilität und sehr gute Englisch-Kenntnisse.

Zugleich gilt in hohem Maße - wie im Schweizer Modell - auf allen (!!) Ebenen die gesamte Bevölkerung regelmäßig einzubinden. Dies gilt sowohl in der Information über die einzelnen Entscheidungen der Gremien als auch bei Abstimmungen. Dies soll die Gefahr des Lobbyings so gut wie möglich ausschließen. Die Medien sind für den Transport der objektiven Informationen und die Transparenz verantwortlich.

Was ich mir aus solch einem System verspreche sind gleich mehrere Dinge:
  • "Die da oben und die da unten" gibt es nicht mehr - wir sind alle DIE und jeder von uns wird früher oder später Teil des Entscheidungsprozesses.
  • Jeder in den einzelnen Gremien wird persönlich in die Verantwortung und Haftung genommen.
  • Es gibt keine Fraktionszwänge und sohin persönliche Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen. Persönliche Erfahrungen sind ausschlaggebend.
  • Sollten gute Personen ans Ruder kommen, können sie im Ältestenrat zum Wohle aller weiterarbeiten. Schlechte Vertreter werden nach einem Jahr ersetzt. Für gewöhnlich wird aber jeder das beste aus sich herausholen, weil man ja zeigen möchte was man kann.
  • Die restliche Bevölkerung wird bei größeren Entscheidungen eingebunden und deren demokratische Entscheidung ist bindend.
  • Nach dem Losentscheid kann sofort gearbeitet werden. Koalitionsverhandlungen sind nicht mehr notwendig. Selbiges gilt auch für die beinahe Handlungsunfähigkeit während des Wahlkampfes - der ja nicht mehr existiert.
  • Politische Parteien werden überflüssig, das gesamte Geld welches zur Zeit für den Parteibetrieb, Kampagnen usw. aufgewendet wird, kann für die Administration (Beratung, Expertisen usw.) verwendet werden.
  • Langzeitregenten á la Erwin Pröll oder Michael Häupl werden abgeschafft. Beamte bekommen jährlich neue politische Vertreter die deren Arbeit hinterfragen. Korruption und Freunderlwirtschaft wird fast unmöglich!
  • Wir akzeptieren im jetzigen System, dass Lobbyisten und alle möglichen Interessengruppen Einfluss auf unsere Politiker haben. Warum zögern wir wenn es darum geht normalen Bürgern selbst auch ein Mitspräche recht zu geben?
Es gibt natürlich Gegenargumente. Den Zweiflern am Losverfahren würde ich folgendes entgegnen:
  • Gewählte Volksvertreter verfügen zweifellos über mehr technische Kompetenzen als geloste. Was hat man aber von einem Parlament voller hochgebildeter Juristen, wenn diese den Preis für einen Liter Milch nicht mehr kennen? Durch das Losverfahren erhält man einen besseren Querschnitt durch die gesamte Gesellschaft.
  • Auch Gewählte sind nicht immer gleich kompetent. Warum sonst hätten sie Mitarbeiter, Sprecher, Beamte, Berater und wissenschaftliche Dienste zur Verfügung? Warum kann ein Minister innerhalb eines Tages vom Familienminister zum Verteidigungsminister werden? Doch nur weil er von einem professionellen Stab umgeben ist! Diesen Stab hätten auch die Gelosten. Somit erklärt sich übrigens auch das eventuelle Problem welches bei der dann jährlichen Übergabe entsteht.
  • Natürlich kann es im Losverfahren zu Schwächen in der Legislative kommen. Aber es gibt genügend Schwächen in der Gesetzgebung im aktuellen System!
Das ganze klingt ein wenig nach Utopie, aber in Wirklichkeit ist die Urform der Demokratie das Los (!!!) und nicht Wahlen. Wahlen sind eigentlich undemokratisch und nur weil man Partei A durch Partei B ersetzt heißt das noch lange nicht, dass das Volk besser und aliquoter vertreten wird! Das Losverfahren wurde als die Grundlage der Demokratie im alten Griechenland entwickelt, wobei damals natürlich noch keine Frauen gelost werden konnten. Irgendwer hat in England, den USA oder der französischen Revolution einmal dieses "Wählen" als das angeblich höchste demokratische Prinzip eingeführt. Damals hat es gegen die absolutischen Monarchen geholfen. In einer Zeit in der:

  1. immer weniger Menschen wählen gehen,
  2. die nächste Wahl wichtiger ist als die vorhergehende Wahl,
  3. Trickpolitiker mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen spielen,
  4. gewählte Politiker mit Morddrohungen konfrontiert werden und den Beruf meiden oder verlassen,
  5. SocialBots gesteuerte Meinungen verbreiten und
  6. reiche Parteien sich Wählerstimmen mehr oder weniger durch teure Werbung kaufen,
können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. 

Durch Los werden Personen zu Geschworenen und entscheiden bei Gericht über andere Menschen. Warum sollte dieses Losverfahren nicht für alle Bereiche unserer Gesellschaft gelten können? Ich bin zu der 100%igen Überzeugung gekommen, dass WÄHLEN UNDEMOKRATISCH ist und das heutzutage nicht das Volk sondern Geld und eine ausgewählte Gruppe von Personen unser Land eben nicht nach bestem Wissen und Gewissen regiert. Ich hasse diese unsinnigen und peinlichen Wahlkämpfe wo wir über Nichtigkeiten informiert werden, während uns grad Europa um die Ohren fliegt, unsere Umwelt kaputt geht und der Schuldenberg sich jährlich vergrößert. Ich bin dummerweise bis in die letzte Zelle meines Körpers ein Demokrat und verabscheue als solcher Diktaturen, Aristokratien, Oligarchen, Monarchen, Theokraten und Plutokraten. Wenn wir unsere repräsentative Demokratie retten wollen, dann müssen wir nicht alle 5 Jahre die Lokführer durch eine Wahl austauschen, sondern die Richtung ändern oder statt mit dem Zug überhaupt mal mit dem Bus fahren. Lokführer austauschen heißt nur, dass der Abgrund unaufhaltsam näher kommt. Und Abgrund bedeutet für mich, dass am Ende auch in Österreich irgendein Erdogan, Duerte oder Orban vorne im Zug sitzt und mir auf dem Weg zum Abgrund, dann auch noch meine eigenen Gedanken verbietet! Da mach ich nicht mit ...
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